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Die Nationalversammlung diskutierte in Gruppen die Ergebnisse der Umsetzung des Wirtschaftsentwicklungsplans.

Công LuậnCông Luận25/05/2023

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Wie geplant beriet die Nationalversammlung heute (25. Mai) am Morgen in Gruppen über: Zusätzliche Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans und des Staatshaushalts im Jahr 2022; Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans und des Staatshaushalts in den ersten Monaten des Jahres 2023; Sparsamkeit und Abfallvermeidung im Jahr 2022; Genehmigung der Staatshaushaltsregelung im Jahr 2021; Anpassung der Investitionspolitik des Ka Pet Reservoir-Projekts, Bezirk Ham Thuan Nam, Provinz Binh Thuan; Entscheidung über die Investitionspolitik des Verkehrsstraßenprojekts von der Nationalstraße 27C zur Provinzstraße DT 656 in der Provinz Khanh Hoa – Verbindung mit Lam Dong und Ninh Thuan ; Zuweisung der Liste und des Kapitalniveaus für Aufgaben und Projekte im Rahmen des sozioökonomischen Erholungs- und Entwicklungsprogramms; Den mittelfristigen öffentlichen Investitionsplan für das Kapital des Zentralhaushalts für den Zeitraum 2021–2025 zuordnen, anpassen und ergänzen und den Investitionsplan für das Kapital des Zentralhaushalts im Jahr 2023 des nationalen Zielprogramms zuteilen; die Politik der Mehrwertsteuersenkung um 2 % gemäß Beschluss Nr. 43/2022/QH15 vom 11. Januar 2022 weiter umsetzen; Politik für zusätzliche Investitionen in das Gründungskapital der Bank für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Vietnams.

Die Nationalversammlung diskutierte die Ergebnisse der Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans für 2022, Bild 1.

5. Sitzung, 15. Nationalversammlung .

Am Nachmittag hörte die Nationalversammlung: Präsentation und Bericht zur Überprüfung des Entwurfs des Gesetzes über Wasserressourcen (geändert); Bericht zur Erläuterung, Annahme und Überarbeitung des Entwurfs des Gesetzes über Genossenschaften (geändert).

Anschließend diskutierte die Nationalversammlung im Saal eine Reihe von Inhalten mit unterschiedlichen Meinungen zum Entwurf des Genossenschaftsgesetzes (geändert).


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