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Welche Rechte und Pflichten hat derjenige, der bei der Auktion eines schönen Nummernschildes den Zuschlag erhält?

Báo Quốc TếBáo Quốc Tế18/09/2023

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Darf ich fragen, welche Rechte und Pflichten derjenige hat, der die Auktion für ein schönes Nummernschild gewinnt? - Leser Van Nam
Người trúng đấu giá biển số đẹp có quyền và nghĩa vụ gì?
Welche Rechte und Pflichten hat derjenige, der bei der Auktion eines schönen Nummernschildes den Zuschlag erhält?

In den Absätzen 1 und 2 des Artikels 6 der Resolution 73/2022/QH15 sind die Rechte und Pflichten des Gewinners der Versteigerung von Autokennzeichen wie folgt festgelegt:

- Zu den Rechten des Gewinners der Autokennzeichenauktion gehören:

+ Erhalten Sie nach Zahlung des vollen Auktionsgewinnbetrags ein Dokument zur Bestätigung des Nummernschilds des Auktionsgewinnfahrzeugs;

+ Das am Fahrzeug des Bieters angebrachte Kennzeichen des versteigerten Fahrzeugs bei der Polizeibehörde registrieren, die das Kennzeichen des versteigerten Fahrzeugs verwaltet oder bei der der Auktionsgewinner seinen ständigen Wohnsitz oder Hauptsitz hat;

+ Das Kennzeichen des versteigerten Fahrzeugs bleibt erhalten, falls das Fahrzeug innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Verlusts, der Beschädigung und der Unbrauchbarkeit des Fahrzeugs oder der Übertragung des Eigentums verloren geht, beschädigt wird und nicht mehr genutzt werden kann oder zur Zulassung eines anderen Fahrzeugs des Eigentümers übertragen, eingetauscht oder verschenkt wird;

+ Neuausstellung des Nummernschilds des Auktionsgewinners, Dokument zur Bestätigung des Nummernschilds des Auktionsgewinners bei Verlust, Unschärfe oder Beschädigung;

+ Wenn der Auktionsgewinner innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Erhalts des Dokuments, das das Kennzeichen des Auktionsgewinners bestätigt, verstirbt, ohne das Verfahren zur Registrierung des Fahrzeugs zur Anbringung des Auktionsgewinnerkennzeichens abgeschlossen zu haben, wird das Kennzeichen des Auktionsgewinners in das Fahrzeugregistrierungs- und -verwaltungssystem übertragen und der Erbe erhält gemäß dem Erbrecht den Betrag, den der Auktionsgewinner nach Abzug der Auktionsorganisationskosten gezahlt hat.

- Zu den Pflichten des Gewinners der Autokennzeichenauktion gehören:

+ Zahlen Sie den vollen Betrag des Auktionsgewinns innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum des Dokuments, das die Auktionsergebnisse bestätigt; der Auktionsgewinn beinhaltet nicht die Zulassungsgebühr und die Kennzeichengebühr für das Auto;

+ Führen Sie das Verfahren zur Registrierung eines Fahrzeugs durch, um das Nummernschild des Auktionsgewinners innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Erhalts des Dokuments zur Bestätigung des Nummernschilds des Auktionsgewinners anzubringen. Im Falle höherer Gewalt oder objektiver Hindernisse kann diese Frist verlängert werden, jedoch nicht mehr als 6 Monate.

Wenn der Auktionsgewinner nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist das Fahrzeugregistrierungsverfahren zum Anbringen des Auktionsgewinnerkennzeichens nicht abschließt, wird das Auktionsgewinnerkennzeichen in das Fahrzeugregistrierungs- und -verwaltungssystem übertragen und der Auktionsgewinner erhält den gezahlten Auktionsgewinnbetrag nicht zurück;

+ Das Kennzeichen des Auktionsgewinners kann nicht übertragen, getauscht, verschenkt oder vererbt werden, außer im Falle der Übertragung, des Tauschs, der Verschenkung oder der Vererbung des Fahrzeugs mit dem Auktionsgewinnerkennzeichen.


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